Inhalt:
Frage 128:
Wer darf das Gesetzesinitiativrecht ausüben? Was ist es für ein Recht?
Frage 131:
Was passiert, wenn für ein Zustimmungsgesetz das Verfahren für Einspruchsgesetze durchgeführt wurde?
Frage 133:
Welches Bundesorgan muss in welchem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen?
Frage 135:
Was passiert, wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegt?
Frage 139:
Kann sich der Bundespräsident weigern ein Gesetz zu unterschreiben?