Inhalt:
Fall 5:
Birgit aus Mannheim und Kabindra aus Kathmandu, Nepal veranstalten zusammen mit Freunden eine Sitzblockade mit Transparenten auf dem Paradeplatz um zu demonstrieren. Als sie von der Polizei mit der Begründung "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet werden, berufen sie sich auf ihre Grundrechte.
Welche Grundrechte kommen in Betracht?
Fall 6:
Ein Arbeitgeber stellt einen Angestellten ein. Im Arbeitsvertrag vereinbaren beide, dass der Arbeitgeber nicht in den zuständigen Arbeitgeberverband eintreten und der Angestellte nicht Mitglied der Gewerkschaft werden wird.
Ist diese Vereinbarung nach dem Grundgesetz zulässig?
Fall 7:
Der Aktionskünstler Willi Chaos ist bekannt für kultige Happenings und plant, den Marktplatz der Gemeinde Eiswoog für drei Monate komplett in ein riesiges Schwimmbecken mit Enten und Schwänen zu verwandeln, um auf den Treibhauseffekt aufmerksam zu machen. Nachdem der Gemeinderat von Eiswoog ihm die Aktion verbieten will, da der Markplatz im täglichen Leben der Gemeinde zum Beispiel für den alle zwei Tage stattfindenden Markt benötigt wird, beruft sich Willi Chaos auf seine künstlerische Freiheit aus Artikel 5 III GG.
Wie beurteilen Sie seine Erfolgsaussichten?
Fall 8:
Eine GmbH aus Mannheim fühlt sich bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten durch das Finanzamt im Vergleich zu anderen GmbHs ungleich behandelt.
Kann sich die GmbH auf Art. 3 I GG berufen?
Fall 9:
Norbert kam neulich von seinem politischen Stammtisch, bei dem auch jede Menge leckere Pizza genossen wurde, nach Hause und meinte, dass alle natürlichen Personen sich auf Grundrechte berufen können.
Beurteilen Sie diese Aussage.
Fall 10:
Durch den Bau der neuen Bundesstraße B 44a wird in das Eigentum der Stadt Karlsruhe schädigend eingegriffen.
Kann die Stadt sich dagegen mit Grundrechten zur Wehr setzen?
Fall 11:
Eine Zahnärztin wehrt sich dagegen am zahnärztlichen Notdienst in den Nachtzeiten teilnehmen zu müssen. Nach dem Heilberufegesetz haben alle Zahnärzte mit eigener Praxis grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen.
Verstößt die Verpflichtung der Zahnärztin gegen deren Grundrechte? Gehen Sie davon aus, dass die zuständige Ärztekammer an Grundrechte gebunden ist.
Fall 12:
Scouti unternimmt der öfteren Touren quer durch das Naturschutzgebiet "Hinter den Bergen" um in einem versteckten Tümpel schmackhafte "Hommingberger Gepardenforellen" zu angeln. Als er auf einer solchen Tour unterwegs ist, stoppt ihn ein Förster und untersagt ihm sich weiter außerhalb der Wege im Naturschutzgebiet aufzuhalten. Scouti möchte gegen den Förster vorgehen, schließlich erlauben ihm ja die Grundrechte zu tun und zu lassen was er will.
Wie beurteilen Sie seine Erfolgsaussichten?
Fall 13:
Der durch einen Skandal ins Rampenlicht gerückte Bundesminister S. Kandal weigert sich hartnäckig seinen Ministerposten aufzugeben. Die engagierte Wählerin Steffi S. beschließt, sich mit einer Petition ans Parlament zu wenden und zu fordern, dass das Parlament den Minister entlässt.
Darf sie das tun? Schließlich ist sie nicht selbst von dem Verhalten des Ministers betroffen.
Fall 14:
Der als politisch rechts stehend bekannte A. Hizek fällt bei einer Wahlveranstaltung der Partei "Nationale Alternative für Deutschland" in der Gemeinde Viernhof durch Äußerungen auf, in denen er die sofortige und radikale Abschaffung der Demokratie in Deutschland fordert. Die Gemeinde beschließt daher, ihm das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen, da er es gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verwendet habe.
Ist dieses Vorgehen der Gemeinde zulässig?