Lösungsvorschlag zu Fall 45 – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

50 Fälle zur Prüfungsvorbereitung

Inhalt:

Parteien haben die Aufgabe bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, dies geschieht unter anderem auch durch Werbung.Parteien die versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen sind verfassungswidrig. Die Entscheidung ├╝ber die Verfassungswidrigkeit trifft allein das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Demnach darf die Stadt ihre Ablehnung nicht auf eine Verfassungswidrigkeit beziehen.


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