Fälle zu den Bundesorganen – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

50 Fälle zur Prüfungsvorbereitung

Infos zu den Bundesorganen

Inhalt:

Fall 21:

Die 18 - jährige Johanna ist bei der kommenden Bundestagswahl erstmals wahlberechtigt.

Sie möchte von Ihnen wissen, nach welchen Wahlgrundsätzen die Bundestagswahl durchgeführt wird und welche Bedeutung die einzelnen Wahlgrundsätze haben.

Lösungsvorschlag

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Fall 22:

In einem Land soll erstmals ein Parlament mit 150 Sitzen eingerichtet werden.

Beschreiben Sie das Wahlverfahren für die reine Verhältniswahl. Gehen Sie von ca. 90.000 Wahlberechtigten aus

Lösungsvorschlag

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Fall 23:

Für die Wahl (Verhältniswahl) zu einem Parlament mit 20 Sitzen treten drei Parteien an. Partei A erhält - 600 Stimmen, Partei B erhält 1000 Stimmen, Partei C erhält 3900 Stimmen.

Errechnen Sie mit dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wie viele Sitze jede Partei im Parlament haben wird.

Lösungsvorschlag

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Fall 24:

Immer wieder taucht die Überlegung auf, für die Bundestagswahl das reine Mehrheitswahlrecht einzuführen.

Wäre das zulässig? Welche Vor- und Nachteile hätte dies für wen?

Lösungsvorschlag

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Fall 25:

Partei A würde nach Auszählung der Zweitstimmen 134 Sitze im neuen Bundestag erhalten. Sie erringt ferner 56 Direktmandate. Partei B erhält nach Zweitstimmen 13 Sitze und erringt 16 Direktmandate.

Wie viele Sitze wird jede der beiden Parteien im nächsten Bundestag haben? Rechnen Sie ohne Ausgleichsmandate.

Lösungsvorschlag

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Fall 26:

Die Partei "Lindgrün-Gestreifte" erringt bei der Bundestagswahl dank engagierter Politik für das Volk in vier kleinen Wahlkreisen Direktmandate und kommt insgesamt auf 4,9 % der Zweitstimmen.

Ist die Partei im zukünftigen Bundestag vertreten?

Lösungsvorschlag

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Fall 27:

Innerhalb der Bundestagsfraktion der "Blauen" besteht Uneinigkeit darüber, ob eine Gesetzesvorlage befürwortet werden soll oder nicht. Schließlich erfolgt ein Fraktionsbeschluss dahingehend, dass die Gesetzesvorlage angenommen werden soll.

Ist die Abgeordnete Birgit A. der "Blauen" - Fraktion an die Entscheidung ihrer Fraktion gebunden?

Lösungsvorschlag

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Fall 28:

Der Bundestagsabgeordnete B. der Partei Pa. ist bei seinen Politikerkollegen als sehr engagierter Verfechter der Meinungsfreiheit bekannt und vertritt gerne auch unbequeme Meinungen. In der aktuellen Fraktionssitzung seiner Partei geht es um die Frage, wie sich die Fraktion bei der Abstimmung zu einem Gesetz, welches das Grundgesetz ändern wird, verhalten solle. Die große Mehrheit der Fraktion ist dafür, dem Gesetz zuzustimmen, nur B. kündigt an, er werde nicht zustimmen, weil er meine, dass durch das neue Gesetz unrechtmäßig Grundrechte eingeschränkt würden. Da die Stimme des B. zum Erreichen einer Mehrheit im Bundestag dringend benötigt wird, droht der Fraktionsvorsitzende der Partei Pa. dem B. ihn aus der Partei auszuschließen, falls er nicht wie die übrigen Fraktionsmitglieder abstimme.

Was ist eine Fraktion? Darf der Fraktionsvorsitzende der Partei in der beschriebenen Weise Druck ausüben?

Lösungsvorschlag

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Fall 29:

Der Abgeordnete Ingo S. verspürt nach einer sehr langen Debatte im Bundestag großen Durst und nimmt in einer nahe gelegenen Kneipe ein paar Gläser Bier zu sich. Auf der Heimfahrt verursacht er alkoholbedingt einen Verkehrsunfall. Einen Alkoholtest, den die am Tatort eingetroffene Polizei durchführen will, lehnt er mit Hinweis auf seine Immunität als Abgeordneter ab. Weiterhin beleidigt er die Beamten mit diversen Ausdrücken und weist darauf hin, dass er dies aufgrund seiner Indemnität tun dürfe.

Wie ist diese Sachlage zu beurteilen?

Lösungsvorschlag

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Fall 30:

Ein Abgeordneter entwendet in einem Computergeschäft einen Scanner. Den Angestellten M. Mutig, der ihn festhalten will, schlägt er nieder und richtet bei seinem Fluchtversuch im Laden einen erheblichen Schaden von ca. 12.000,- Euro an. Schließlich wird er am Ausgang des Geschäfts von einem Polizisten festgenommen. Der Geschäftsinhaber stellt Strafanzeige und verlangt Schadensersatz.

Kann sich der Abgeordnete auf besondere Rechte berufen?

Lösungsvorschlag

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Fall 31:

Der Medienunternehmer Markus Medienzar gibt eine große Party. Auf dieser Party feiert auch der Bundestagsabgeordnete Bernd Rüpel zusammen mit vielen Parteikollegen und prominenten Persönlichkeiten. Als einer der Höhepunkte der Party regnen tausende nachgemachte, täuschend echte Euro-Banknoten auf die Gäste herab. Im Alkoholrausch steckt Rüpel einige dieser falschen Euroscheine in seinen Geldbeutel. Am nächsten Morgen weiß er von nichts mehr und geht ins nächste Fischgeschäft, um sich einen Rollmops zu kaufen. Diesen will er mit einem der falschen Euroscheine bezahlen. Der aufmerksame Fischhändler Florian Fischix bemerkt jedoch das Falschgeld und ruft die Polizei. Als die Beamten eintreffen, streitet Rüpel aufs heftigste mit dem Fischhändler und beschimpft diesen als "Fischkopp". Rüpel sieht die Beamten und versucht zu fliehen. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd nehmen die Beamten Rüpel fest.

Dürfen die Polizeibeamten Rüpel festnehmen? Kann Fischix gegen Rüpel vorgehen. Erläutern Sie ausführlich. Gehen Sie davon aus, dass das Bezahlen mit Falschgeld ein Straftatbestand ist.

Lösungsvorschlag

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Fall 32:

Während einer Gesetzesabstimmung im Bundestag hat der Abgeordnete A. B. Weichler nicht mit seiner Fraktion gestimmt und sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

Durfte er das tun? Was ist eine Fraktion?

Lösungsvorschlag

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Fall 33:

Bei einer Abstimmung im Bundesrat über ein Gesetz sind sich die Vertreter eines Bundeslandes, die verschiedenen Parteien angehören, nicht einig, wie sie abstimmen sollen. Schließlich stimmt einer der Vertreter des Bundeslandes für das Gesetz, die übrigen gegen das Gesetz.

Wie ist dieses Abstimmungsverhalten zu bewerten? Welche Folgen hat es?

Lösungsvorschlag

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Fall 34:

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem das Mindestalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts (Art. 38 II GG) angehoben wird. Am Tag bevor über dieses Gesetz im Bundesrat abgestimmt wird, informiert der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg den Innenminister des Landes, dass er das Bundesland im Bundesrat vertreten und dort gegen die Anhebung der Altersgrenze stimmen soll. Am nächsten Tag ergibt die Abstimmung im Bundesrat 38 Stimmen für das Gesetz, 22 Stimmen gegen das Gesetz und 9 Stimmenthaltungen.

Kann der Ministerpräsident den Innenminister des Landes anweisen, in der Sitzung des Bundesrates in bestimmter Weise abzustimmen? Kann dieser alleine das Bundesland ausreichend vertreten - das Land hat schließlich insgesamt 6 Stimmen? Um was für ein Gesetz handelt es sich hier? Welche Mehrheit war im Bundestag für das Zustandekommen des Gesetzes notwendig? Wie ist das Abstimmungsergebnis des Bundesrates zu beurteilen? Welche Auswirkung hat es?

Lösungsvorschlag

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Fall 35:

Die Partei "Frauenpower" ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, eine Bundespräsidentin zu wählen. Sie schlägt daher die 37 -jährige Deutsche Heike K. als Kandidatin vor.

Wie ist dieses Vorhaben verfassungsrechtlich zu beurteilen?

Lösungsvorschlag

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Fall 36:

Der Staatsrechtsdozent H. behauptet zu später Stunde, dass die Bundesversammlung sich zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern der Volksvertretungen der Länder zusammensetzt.

Hat H. recht?

Lösungsvorschlag

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Fall 37:

Der Bundestag hat in letzter Zeit Probleme mit dem Bundeskanzler Maier und überlegt ihn loszuwerden.

Wie nennt man die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit den Bundeskanzler zu stürzen? Erläutern Sie dieses Verfahren. Warum sieht das Grundgesetz dieses besondere Verfahren vor?

Lösungsvorschlag

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Fall 38:

Der amtierende Bundeskanzler Müller ist amtsmüde und hat die ständigen Querelen mit dem Bundestag satt. Er tritt deshalb zurück.

Welche Folgen hat dieser Rücktritt für die Minister, für die Führung von deren Amtsgeschäften und für den Bundestag?

Lösungsvorschlag

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Fall 39:

Robin behauptet bei seinem wöchentlichen politischen Stammtisch, dass die Bundestagswahl in Wahrheit eine Bundeskanzlerwahl sei, da ja immer der Kandidat der stärksten Bundestagsfraktion die Kanzlerwahl gewinnen würde.

Nehmen Sie zu dieser Aussage Stellung.

Lösungsvorschlag

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Fall 40:

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundestages steht eine "Vertrauensfrage". Der noch nicht lange im Bundestag sitzende Abgeordnete U. N. Wissend möchte von Ihnen Informationen zur Vertrauensfrage.

Wer stellt die Vertrauensfrage? Warum gibt es dieses Instrument?

Lösungsvorschlag

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Fall 41:

Ein Minister der Bundesregierung fällt insbesondere durch ständige Frauengeschichten auf und ist dem Bundestag ein Dorn im Auge. Einige Abgeordnete stellen einen Antrag an das Plenum des Bundestages, man möge entscheiden, dass der Bundeskanzler seinen Minister entlassen müsse.

Wie ist hier die Sachlage zu beurteilen?

Lösungsvorschlag

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Fall 42:

Der Jungwähler Jürgen Jüngchen hat bei der letzten Bundestagswahl dem Abgeordneten Rüpel seine Stimme gegeben und ist nun über dessen skandalöses Verhalten so erbost, dass er Rüpel vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen will.

Wie sehen hier die Erfolgsaussichten aus? Welche Klagemöglichkeiten gibt es beim Bundesverfassungsgericht? Nennen Sie drei Möglichkeiten.

Lösungsvorschlag

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Fall 43:

Das neu in den Gemeinderat gewählte Mitglied G. R. ist verärgert darüber, dass auf dem Gemeindegebiet ein Neubau einer Autobahn entstehen soll. Er möchte, dass sich die Gemeinde mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wendet.

Ist dies grundsätzlich möglich?

Lösungsvorschlag

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Fall 44:

Der 38 - jährige Richter am Verwaltungsgericht Schönau, Max H., bewirbt sich als Richter beim Bundesverfassungsgericht.

Wie beurteilen Sie H.'s Erfolgsaussichten?

Lösungsvorschlag

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Fall 45:

Die als radikal bekannte Partei R. stellt beim Ordnungsamt in Weinheim einen Antrag auf Anbringung von Wahlplakaten für die Bundestagswahl im Stadtgebiet. Das Ordnungsamt teilt der Partei mit, dass dem Antrag der Partei nicht stattgegeben werden könne, weil nach einem Bericht des Landesverfassungsschutzes die Ziele der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes übereinstimmen.

Wie beurteilen Sie die Rechtslage nach dem Grundgesetz?

Lösungsvorschlag

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Fall 46:

Ein von Bundestag und Bundesrat ordnungsgemäß beschlossenes Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt. Der Bundespräsident, früher selbst als Jurist tätig, hat Bedenken, dass das Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Er verweigert die Unterschrift.

Zu Recht? Was kann der Bundestag tun, um die Unterschrift zu erzwingen?

Lösungsvorschlag

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