Fragen zur Gesetzgebung – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

150 Wiederholungsfragen zur Prüfungsvorbereitung

Infos zur Gesetzgebung

Inhalt:

Frage 124:

Was ist die Gesetzgebungskompetenz?

Antwort

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Frage 125:

Welche Arten von Gesetzgebungskompetenzen gibt es?

Antwort

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Frage 126:

Was versteht man unter konkurrierender Gesetzgebung?

Antwort

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Frage 127:

Aus welchen Teilen besteht das Gesetzgebungsverfahren?

Antwort

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Frage 128:

Wer darf das Gesetzesinitiativrecht ausüben? Was ist es für ein Recht?

Antwort

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Frage 129:

Was sind Lesungen im Bundestag? Wie viele gibt es normalerweise?

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Frage 130:

Wie lassen sich Gesetze einteilen?

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Frage 131:

Was passiert, wenn für ein Zustimmungsgesetz das Verfahren für Einspruchsgesetze durchgeführt wurde?

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Frage 132:

Welche Gesetze sind zustimmungspflichtige Gesetze?

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Frage 133:

Welches Bundesorgan muss in welchem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen?

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Frage 134:

Welche Aufgaben hat der Vermittlungsausschuss?

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Frage 135:

Was passiert, wenn der Bundesrat bei einem Einspruchsgesetz nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegt?

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Frage 136:

Was versteht man unter Gegenzeichnung?

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Frage 137:

Welche Aufgaben hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsverfahren?

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Frage 138:

Wie funktioniert die Ausfertigung von Gesetzen?

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Frage 139:

Kann sich der Bundespräsident weigern ein Gesetz zu unterschreiben?

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Frage 140:

Was sind Rechtsverordnungen? Wofür dienen sie?

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