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Zusammenfassung:

Das Bundes-
verfassungs-
gericht hat mit seinen Urteilen das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Sie finden hier eine kleine Auswahl aus seinen bedeutensten Urteilen.

Inhalt:

Die Angaben in Klammern geben das Jahr der Entscheidung und den Fundort in der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts an. BVerfGE 2.1 bedeutet, dass diese Entscheidung im Band 2 ab Seite 1 zu finden ist. NJW steht für Neue Juristische Wochenschrift.

  1. Verbot der Sozialistischen Reichspartei (1952, BVerfGE 2.1)
    Definition der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
  2. Elfes-Urteil (1957, BVerfGE 6, 32)
    Wichtiges Urteil zur allgemeinen Handlungsfreiheit.
  3. Lüth-Urteil (1958, BVerfGE 7.198)
    Die Grundrechte als objektive Wertordnung wirken auch in die Rechtsbeziehungen von Privaten hinein. Plädoyer für die Meinungsfreiheit.
  4. Apothekenurteil (1958, BVerfGE 7.377)
    Entwicklung der Drei-Stufen-Theorie zum Artikel 12 GG.
  5. Fernseh-Urteil (1961, BVerfGE 12.205)
    Plädoyer für die Pressefreiheit.
  6. Mephisto-Urteil (1971, BVerfGE 30,173)
    Schutz der persönlichen Ehre.
  7. Brief des Strafgefangenen (1972, BVerfGE 33.1)
    Grundrechte gelten auch im Strafvollzug und können nur durch ein Gesetz beschränkt werden.
  8. Meinungsfreiheit bei der Bundeswehr (1977, BVerfGE 44.197)
    Einschränkung der Meinungsfreiheit bei der Bundeswehr wegen des dortigen besonderen Gewaltverhältnisses.
  9. Volkszählung (1983, BVerfGE 65.1)
    Grundrecht auf Datenschutz, der Staat darf nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln.
  10. Brokdorf (1985, BVerfGE 69.316)
    Grundrecht der Demonstrationsfreiheit aus Artikel 5 und Artikel 8. Aufgrund einer gewaltbereiten Minderheit darf eine ansonsten friedliche Demonstration nicht ohne weiteres verboten werden.
  11. Vertrag von Maastricht (1993, BVerfGE 89.155)
    Der Vertrag von Maastricht wird als gültig anerkannt.
  12. Cannabis-Urteil (1994, BVerfGE 90.145)
    Im Rahmen einer konreten Normenkontrolle zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erklärt das Bundesverfassungsgericht, dass der Besitz geringer Mengen Haschisch zum eigenen Gebrauch nicht strafbar sei.
  13. Auslandseinsätze der Bundeswehr (1994, BVerfGE NJW 94.2207)
    Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der NATO sind zulässig.
  14. Kruzifix-Urteil (1995, BVerfGE NJW 95.2477)
    Das gesetzlich angeordnete Anbringen von Kreuzen in (staatlichen) Schulen verstößt gegen die Glaubensfreiheit, wenn keine Ausnahmeregelungen für Andersdenkende vorgesehen sind.

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