Lösungsvorschlag zu Fall 45 – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

50 Fälle zur Prüfungsvorbereitung

Inhalt:

Parteien haben die Aufgabe bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, dies geschieht unter anderem auch durch Werbung.Parteien die versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen sind verfassungswidrig. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit trifft allein das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 GG). Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Demnach darf die Stadt ihre Ablehnung nicht auf eine Verfassungswidrigkeit beziehen.


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