Lösungsvorschlag zu Fall 13 – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

50 Fälle zur Prüfungsvorbereitung

Inhalt:

Nach Art. 17 GG darf jeder einer Petition einreichen, Formvoraussetzungen sind lediglich Schriftform und Unterschrift. Sie kann also eine entsprechende Petition einreichen. Ă„ndern wird sie dadurch jedoch voraussichtlich nichts, der Bundestag kann einen Minister nicht entlassen.


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