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Zusammenfassung:

Die Europäische Union (EU) gewinnt mit zunehmender europäischer Integration immer mehr an Bedeutung.

Inhalt:

Organisationsform / Ziel

Die EU ist ein am 1. November 1993 gegründeter Zusammenschluss von 28 europäischen Staaten. Sie arbeitet auf ein vereintes Europa hin („Vereinigte Staaten von Europa”). In einem vereinten Europa sollen alle Mitgliedsstaaten Vorteile auf politischer und wirtschaftlicher Ebene genießen.

Die EU hat eigene, begrenzte Hoheitsbefugnisse (Grenzen: Mitwirkung der Einzelstaaten bei der EU-Gesetzgebung, Subsidiarität). Diese Befugnisse wurden von den Mitgliedstaaten übertragen (von Deutschland durch Artikel 23 GG).

Sie ist ein so genannter Staatenverbund. Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass es sich bei der europäischen Union nicht nur um einen Staatenbund, aber auch nicht um einen Bundesstaat handelt. Die Staatsbürger eines Mitgliedsstaates sind gleichzeitig Unionsbürger.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1957 in der EU bzw. deren Vorläuferorganisationen engagiert.

Artikel 23 I

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Absatz 2 und 3.

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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen der EU, das so genannte primäre Gemeinschaftsrecht, sind der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, sowie seine Vorläufer, wie zum Beispiel der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft  (Vertrag von Maastricht) von 1992 und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, 1957) in der durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam (1997) gestalteten Form.

Die EU ist aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgegangen (EWG). Diese drei Gemeinschaften, die in den 1950 Jahren gegründet wurden bilden zusammen die Europäische Gemeinschaft (EG).

Die EU beinhaltet die EG und ergänzt diese um die Komponenten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.

Da die EU selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, wird rein rechtlich betrachtet die EG tätig. Diese Trennung hat jedoch keine praktische Bedeutung.

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Politikbereiche

Um das Ziel eines vereinten Europas zu erreichen, wird die EU in den folgenden drei Politikbereichen tätig:

Der Bereich der Europäischen Gemeinschaften wird von den Organen der EU ausgeführt. Die Organe der EU werden entweder direkt durch Wahl demokratisch legitimiert (Europaparlament) oder indirekt über ihre Ernennung durch demokratisch legitimierte Organe der Mitgliedsländer (zum Beispiel Kommission, Ministerrat).

Die Organe der EU sind identisch mit den Organen der EG, zum Beispiel ist der Ministerrat der EU gleichzeitig der Ministerrat der EG.

Die beiden anderen Bereiche werden durch Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf Regierungsebene ausgeführt.

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Die Organe und Institutionen

Europaparlament

785 Mitglieder, davon 99 aus Deutschland

Wahl des Europaparlaments (Europawahl):

Das Europaparlament wird direkt von den EU-Bürgern für 5 Jahre gewählt, wobei die Bürger das aktive und passive Wahlrecht in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, besitzen. Es wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Die großen Staaten der EU können ihr Gebiet in Wahlkreise aufteilen, Prozent-Hürden bis zu 5 % sind erlaubt.

Die Abgeordneten des Europaparlaments dürfen grundsätzlich nicht gleichzeitig einem nationalen Parlament angehören.

Aufgaben: Legislative zusammen mit dem Ministerrat und der Kommission, wobei das Schwergewicht beim Ministerrat liegt, Einsetzung der Kommission

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Kommission

30 Mitglieder, davon 2 aus Deutschland. Die Kommission wird durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt und vom Europaparlament bestätigt.

Aufgaben: Exekutive, „Hüterin der Verträge”, Anwendung der Vertragsbestimmungen, Durchführung der Ministerratsbeschlüsse

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Ministerrat (Rat der EU)

Regelmäßige Treffen der Fachminister (mit imperativem Mandat)

Aufgaben: Legislative, zentrales Entscheidungsorgan der EU, Beschluss von Rechtsakten der EU in Zusammenarbeit mit dem Parlament und auf Vorschlag der Kommission

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Europäischer Rat

Regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister sowie des Präsidenten der Kommission

Aufgaben: Politischer „Impulsgeber”, Treffen von Grundsatzentscheidungen

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Europäischer Gerichtshof

Ein Richter aus jedem EU-Staat, von den Regierungen der Mitgliedsstaaten für 6 Jahre gewählt

Aufgabe: Wahrung des Rechts, Fortführung des Rechts durch Auslegung

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Europäischer Rechnungshof

Aufgabe: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Finanzwirtschaft

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Rechtsakte

Basierend auf den EU-Verträgen hat die EU folgende drei Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele:

Verordnung

Eine Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.

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Richtlinie

Eine Richtlinie ist zwar für jeden Mitgliedstaat verbindlich, die einzelnen Staaten haben jedoch die Wahl, wie sie die Richtlinie konkret umsetzen.

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Entscheidung

Eine Entscheidung gilt nur für einzelne Mitgliedstaaten. In diesen ist sie jedoch verbindlich.

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Dieses so genannte „sekundäre Gemeinschaftsrecht” geht grundsätzlich dem deutschen Recht, auch dem Grundgesetz, vor. Der Rechtsschutz dafür erfolgt grundsätzlich durch den Europäischen Gerichtshof.

Wenn allerdings der vom Grundgesetz vorgegebene Grundrechtsstandard nicht eingehalten werden sollte, dann könnte auch das Bundesverfassungsgericht tätig werden („Solange II-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichts).

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Rechtsetzungsverfahren

Das sekundäre Gemeinschaftsrecht wird gemeinsam von der Europäischen Kommission, dem Europaparlament und dem Rat der EU erlassen.

Die Gesetzesinitiative liegt bei der Europäischen Kommission.

Abhängig von der Art der zu regelnden Materie werden vier verschiedene Verfahren unterschieden:

Beim Anhörungsverfahren nimmt das Europaparlament zu einem Gesetzesvorschlag der Kommission Stellung (1. Lesung) . Diese Stellungnahme kann der Rat der EU, der endgültig beschließt berücksichtigen, er kann sie aber auch übergehen. Das Anhörungsverfahren wird insbesondere im Bereich der Agrarpolitik durchgeführt.

Das Zusammenarbeitsverfahren funktioniert zunächst analog zum Anhörungsverfahren. Der Rat der EU kann hier jedoch nicht sofort beschließen, sondern bereitet einen Beschluss vor, der nochmals im Europaparlament (2. Lesung) und in der Kommission behandelt wird und erst danach vom Rat der EU beschlossen werden kann. Auch bei diesem Verfahren müssen die Wünsche des Europaparlaments nicht zwingend berücksichtigt werden. Das Zusammenarbeitsverfahren wird in Teilbereichen der Wirtschaftspolitik durchgeführt und spielt im Gegensatz zu früher keine große Rolle mehr.

Das Mitentscheidungsverfahren baut auf dem Zusammenarbeitsverfahren auf. Wenn ein Gesetzesentwurf in der 2. Lesung vom Europaparlament geändert wird und der Rat der EU mit den Änderungen nicht einverstanden ist, muss ein Vermittlungsausschuss, der aus 15 Ratsmitgliedern und der gleichen Anzahl Abgeordneter des Europaparlaments besteht zusammentreten.

Wird im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gefunden, ist der Gesetzesentwurf gescheitert, wird ein Kompromiss gefunden, findet eine 3. Lesung im Parlament statt, in der der Kompromiss angenommen oder abgelehnt werden kann. Das Mitentscheidungsverfahren ist aktuell das Standardverfahren.

Überblick über das Mitentscheidungsverfahren:

Mitentscheidungsverfahren
Schaubild „Mitentscheidungsverfahren” vergrößern

Beim Zustimmungsverfahren muss das Europaparlament mit absoluter Mehrheit einem Gesetzesentwurf zustimmen. Dieses Verfahren wird beim Abschluss wichtiger internationaler Abkommen angewandt.

Die Entscheidung im Rat wird abhängig von der zu regelnden Materie entweder einstimmig, mit einfacher Mehrheit (jeder Staat hat eine Stimme) oder mit qualifizierter Mehrheit (die Stimmenanzahl pro Staat variiert abhängig von der Größe des Staates) getroffen.

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