Baden-Württemberg – staatsrecht.honikel.de

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Zusammenfassung:

Wie der Bund hat auch das Land Baden-Württemberg Staatscharakter und damit eigene Staatsorgane. Im Gegensatz zum Bund hat Baden-Württemberg nur jeweils ein Staatsorgan pro Teilstaatsgewalt. Für die Legislative den Landtag, für die Exekutive die Landesregierung und für die Judikative den Verfassungsgerichtshof.

Inhalt:

Der Landtag

Aufgaben

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Wahlsystem und Sitzverteilung

Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht in Verbindung mit dem Mehrheitswahlrecht. Die Anzahl der Sitze (insgesamt 120, § 1 I LWG) pro Partei richtet sich nach dem jeweiligen Stimmenanteil der Partei an den Gesamtstimmen (Verhältniswahl). Die Verteilung der Sitze an die Bewerber richtet sich nach den Stimmen, die diese erhalten haben (Mehrheitswahl).

Wahlbenachrichtigung
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Jeder Wähler hat eine Stimme, diese wird jedoch doppelt gewertet, zum einen für die Verhältniswahl zum anderen für die Mehrheitswahl. Das Bundesland ist in 70 Wahlkreise eingeteilt. Der Bewerber, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht in den Landtag ein (Direktmandat).

Stehen einer Partei nach der Verhältniswahl mehr Sitze als nach der Persönlichkeitswahl zu, so werden die restlichen Sitze durch Zweitmandate besetzt. Es rücken die in ihrem Wahlkreis zwar unterlegenen, aber im Verhältnis zu den anderen Kandidaten ihrer Partei überlegenen Kandidaten in den Landtag ein (§ 2 III LWG).

Erringt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Verhältniswahlsystem Sitze zustehen, dann bleiben ihr die überzähligen Sitze als Überhangmandate erhalten. Durch diese Überhangmandate verschiebt sich jedoch das durch die Verhältniswahl festgelegte Kräfteverhältnis der Parteien zugunsten der Partei mit den Überhangmandaten. Als Ausgleich erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, wodurch das ursprüngliche Kräfteverhältnis wieder annähernd hergestellt wird (§ 2 IV LWG).

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Umrechnung Wählerstimmen - Sitze (§ 2 I LWG)

Die Umrechnung der Stimmenanteile in Sitze erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren als Höchstzahlenverfahren.

Dabei werden die Stimmenanzahlen durch 1, 3, 5 und so weiter geteilt und die Sitze anhand dieser Divisionsergebnisse absteigend vergeben.

Berechnungsbeispiele

Legislaturperiode

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt (Artikel 30 I LV).

Im Gegensatz zum Bundestag kann sich der Landtag selbst vorzeitig auflösen oder als Folge einer entsprechenden Volksabstimmung aufgelöst werden (Artikel 43 LV).

Artikel 43 LV

(1) Der Landtag kann sich auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder vor Ablauf der Wahlperiode durch eigenen Beschluss, der der Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, selbst auflösen. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens drei Tage liegen.

(2) Der Landtag ist ferner aufgelöst, wenn die Auflösung von einem Sechstel der Wahlberechtigten verlangt wird und bei einer binnen sechs Wochen vorzunehmenden Volksabstimmung die Mehrheit der Stimmberechtigten diesem Verlangen beitritt.

Rechtstellung der Abgeordneten

Die Landtagsabgeordneten sind analog zu den Bundestagsabgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich (Artikel 27 III LV (unabhängiges oder freies Mandat).

Organisation

Die Organisation des Landtags folgt im Wesentlichen der Organisation des Bundestages.

Einkammersystem

Da für die Gesetzgebung des Landes im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung nur ein Organ zuständig ist und nicht zwei, spricht man auch von einem Einkammersystem.

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Die Landesregierung

Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern (unter Umständen auch Staatssekretären und ehrenamtlichen Staatsräten) (Artikel 45 II LV).

Artikel 45 II LV

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Als weitere Mitglieder der Regierung können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte ernannt werden. Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. Staatssekretären und Staatsräten kann durch Beschluss des Landtags Stimmrecht verliehen werden.

Aufgabe

Exekutive (Artikel 45 I LV)

Bildung der Landesregierung

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit absoluter Mehrheit gewählt (Art 46 I LV). Die Mitglieder der Landesregierung werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags berufen (Artikel 46 IV LV).

Artikel 46 LV

(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter.

(3) Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden.

(4) Die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtags.

Ende der Regierungstätigkeit

Ein Sturz des Ministerpräsidenten ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich (Artikel 54 LV, analog zum Verfahren beim Bundeskanzler). Der Sturz eines Ministers ist mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich (Artikel 56 LV).

Artikel 56 LV

Auf Beschluss von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags muss der Ministerpräsident ein Mitglied der Regierung entlassen.

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Der Verfassungsgerichtshof (Artikel 68 LV)

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg entspricht dem Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene.

Aufgabe

Er legt die Landesverfassung aus und prüft die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung.

Bildung / Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 9 Mitgliedern, die vom Landtag für 9 Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Mitglieder ausgetauscht. Dies soll die Kontinuität der Rechtsprechung sichern.

Artikel 68 III LV

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern, und zwar

drei Berufsrichtern,

drei Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt und

drei Mitgliedern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag auf die Dauer von neun Jahren gewählt. Aus jeder Gruppe ist ein Mitglied alle drei Jahre neu zu bestellen. (...)

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