Details zu den einzelnen Grundrechten
Artikel 16 GG garantiert die Staatsangehörigkeit, diese kann nicht entzogen werden. Er verbietet grundsätzlich eine Auslieferung ans Ausland. Allerdings sind unter Umständen Auslieferungen an EU - Staaten und internationale Gerichtshöfe möglich.
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieses Recht wird durch die Absätze 2 ff eingeschränkt (EU, sicherer Drittstaat).
Politisch Verfolgt ist jeder, der in seinem Heimatstaat mit politischen Zwangsmaßnahmen zum Beispiel Verfolgung, Verletzung seiner Menschenwürde zu rechnen hat.
Asyl ist der Schutz vor politischer Verfolgung.
Eine Petition ist die Bitte an eine zuständige Stelle (Behörde) oder Volksvertretung (Parlament), im Sinne des Antragstellers zu verfahren. Jeder hat das Recht eine Petition einzureichen. Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren sind nur wenige formelle Voraussetzungen (Schriftform und Namensunterschrift) notwendig.
Im Bereich des Wehr- bzw. Zivildienstes können aufgrund von Artikel 17a GG bestimmte im Artikel genannte Grundrechte eingeschränkt werden. Außerdem können für den Verteidigungsfall die im Absatz 2 genannten Grundrechte eingeschränkt werden.
Artikel 18 GG ist Teil des Grundrechtsschutzsystems. Wer die dort genannten Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Ordnung missbraucht, verliert den Schutz dieser Grundrechte.
Diese Verwirkung von Grundrechten kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Grundrechte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. So muss zum Beispiel ausdrücklich das einzuschränkende Grundrecht genannt werden (Artikel 19 I GG).
Der Wesensgehalt, das heißt die wesentliche Kernaussage des Grundrechts, darf nicht geändert werden (Artikel 19 II GG).
Grundrechte gelten dann, wenn ihre Anwendung sinnvoll erscheint auch für inländische juristische Personen (zum Beispiel GmbHs) des Privatrechts (Artikel 19 III GG).
Schließlich enthält Artikel 19 IV GG die Rechtswegegarantie. Wird jemand durch den Staat in seine Rechten verletzt, so kann er sich an die Gerichte wenden.