Details zu den einzelnen Grundrechten
Im Artikel 1 I GG wird im Menschen selbst der höchste Wert, vor dem Staat oder anderen möglichen Werten, gesehen. Jeder Mensch wird als eigene Persönlichkeit anerkannt. Diese Regelung am Anfang des Grundgesetzes ist die Basis der übrigen Grundrechte und der ganzen Verfassung.
Der Schutz der Menschenwürde ist einerseits ein klassisches Abwehrrecht, das heißt alle Handlungen die die Menschenwürde beeinträchtigen sind verboten. Andererseits wird der Staat durch Artikel 1 I S 2 GG dazu verpflichtet aktiv für die Menschenwürde einzutreten.
Wegen der zentralen, überragenden Bedeutung der Menschenwürde kann Artikel 1 I GG als einziges Grundrecht nicht, auch nicht durch verfassungsimmanente Schranken, eingeschränkt werden.
Umgekehrt wird allerdings die Menschenwürde in der Regel nicht durch unbedeutende Maßnahmen, sondern nur durch schwerwiegende Eingriffe verletzt, wenn der Einzelne zum bloßen Objekt gemacht, also wie eine Sache behandelt wird („Objektformel”, zum Beispiel bei der Folterung von Gefangenen oder bei der Versklavung von Menschen).
Artikel 1 III GG bindet den Staat und seine Organe an die Grundrechte.
Der gesamte Artikel 1 GG wird von der „Ewigkeitsklausel” des Artikel 79 III GG geschützt und kann daher auf legalem Weg nicht geändert werden.
Artikel 2 I GG als allgemeines Freiheitsgrundrecht garantiert die allgemeine Handlungsfreiheit („Jeder kann tun und lassen was er will.”) und schützt in Verbindung mit Artikel 1 I GG umfassend die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Allgemeines Persönlichkeitsrecht).
Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst zum Beispiel die Vertragsfreiheit oder die Wettbewerbsfreiheit, die Auswanderungsfreiheit oder auch das Selbstbestimmungsrecht. Sie hat ihre Grenzen dort, wo gegen die Rechte anderer, das Sittengesetz oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird (verfassungsunmittelbare Schranke).
Unter verfassungsmäßiger Ordnung versteht man alle Rechtsvorschriften, die formell richtig erlassen wurden (korrektes Gesetzgebungsverfahren) und materiell (inhaltlich) zur Verfassung passen.
Das Sittengesetz ist kein Gesetz im klassischen Sinn, sondern ein Oberbegriff für die aktuell gültigen Wert- und Moralvorstellungen, die sich von Zeit zu Zeit ändern.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst zum Beispiel den Schutz der persönlichen Ehre und das Recht am eigenen Wort und Bild oder die Darstellung der eigenen Person, zum Beispiel in einem Zeitungsartikel. In allen diesen Bereichen hat jeder die Möglichkeit mitzubestimmen, wie weit Informationen über ihn an die Öffentlichkeit gehen dürfen.
Das Recht auf Leben ergänzt unmittelbar den Schutz der Menschenwürde, denn ohne Leben ist die Menschenwürde nicht allzu viel wert.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt vor Eingriffen, welche die Gesundheit beeinträchtigen. Es ist allerdings umstritten, wie weit dieser Schutz geht. Bagatelleingriffe zum Beispiel sind davon nicht betroffen.
Die „Freiheit der Person„ gewährleistet die körperliche Bewegungsfreiheit jedes Einzelnen, enthält also auch das Recht Deutschland zum Beispiel für den wohlverdienten Urlaub zu verlassen.
Artikel 2 II GG kann durch einen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt werden.
Artikel 3 I GG als allgemeines Gleichheitsgrundrecht legt fest, dass im Wesentlichen gleiche Sachverhalte rechtlich gleich und im Wesentlichen ungleiche Sachverhalte rechtlich ungleich behandelt werden müssen. Artikel 3 I GG verbietet Willkürbehandlungen. Werden Unterschiede gemacht, so sind diese sachlich nachvollziehbar zu begründen. Gleichbehandlung wird durch die Besserstellung von Benachteiligten angestrebt, es erfolgt keine Gleichbehandlung im Unrecht.
Artikel 3 II GG regelt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Aus rechtlicher Sicht soll das Geschlecht grundsätzlich kein Differenzierungskriterium sein.
Artikel 3 III GG zählt weitere Differenzierungsverbote auf, die vor allem als Reaktion auf die menschenverachtende Situation im 3. Reich ins Grundgesetz aufgenommen wurden.
Artikel 4 GG hat eine Doppelfunktion, zum einen ist er ein individuelles Grundrecht und schützt die Glaubens- und Gewissensfreiheit, inklusive Glaubensausübung (Ausnahmen: Straftaten, Wirtschaftsunternehmen als Religion getarnt)
Zum anderen ist er ein Element der objektiven Rechtsordnung und verlangt eine Neutralitätspflicht des Staates und eine Parität der Religionsgemeinschaften, das heißt die Religionsgemeinschaften sind grundsätzlich gleich zu behandeln. Unter Religionsgemeinschaften sind hier nicht nur die großen Religionen, sondern auch kleinere Gruppierungen zu verstehen.
Absatz 3 des Artikels regelt die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Artikel 5 I GG ist eine Grundlage des politischen und öffentlichen Meinungsbildungsprozesses. Er ist ein spezielles Freiheitsgrundrecht.
Die unbestimmten Rechtsbegriffe im Grundgesetztext müssen zunächst definiert werden, um festzustellen, ob das Grundrecht für einen konkreten Fall zutrifft (Normbereich des Grundrechts).
In einer indirekten Demokratie stellen die Presse und andere (Massen-) medien ein wichtiges Bindeglied zwischen Volk und Volksvertretern dar.
Durch Absatz 2 werden die Rechte aus Absatz 1 eingeschränkt. Allgemeine Gesetze sind solche, die nicht speziell gegen die Rechte aus Artikel 5 I GG gerichtet sind.
Artikel 5 III GG schützt Kunst und Wissenschaft. Der Begriff Kunst lässt sich kaum exakt definieren, aber umschreiben. So umfasst Kunst:
Geschützt wird der Werkbereich (Herstellung) und der Wirkbereich (Darbietung) der Kunst
Geschützt wird sowohl die Forschung als auch die Lehre